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Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. |
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Landesverband Berlin - Brandenburg |
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Freiheit erfordert die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.
Für europäische Werte & Freiheiten, gegen die zunehmende Islamisierung Europas. |
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Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 30. November 2008 in Würzburg
BPE e.V., Postfach 06, 75046 Gemmingen
An die Mitglieder und Freunde der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA,
zu Ihrer Information möchten wir Sie über die Ergebnisse der gestrigen außerordentlichen Mitgliederversammlung in Kenntnis setzen. Die Mitglieder der BPE erhalten in Kürze noch das ausführliche offizielle Protokoll.
Trotz erstem Advent und oftmals sehr weiter Anreise war die Versammlung mit 120 stimmberechtigten Mitgliedern gut besucht. Dies zeigt, dass sehr viele unserer Mitglieder an einer raschen Lösung der internen Probleme interessiert waren. Die Vorstandschaft bedankt sich bei allen, die ihre Zeit opferten, um in Würzburg dabei zu sein und bedauert, dass diese Mitgliederversammlung überhaupt notwendig wurde.
Nachdem die Ereignisse und Vorkommnisse der letzten Zeit chronologisch und inhaltlich den Mitgliedern durch den souverän die Versammlung leitenden Vorsitzenden Willi Schwend mit Hilfe einer Power-Point- Präsentation geschildert und den verschiedenen Antragstellern (Vorstände und Präsident) ausreichend Zeit und Möglichkeit gegeben wurde, ihre Anträge zu begründen und ihre unterschiedlichen Positionen zu erläutern, nahmen viele Mitglieder und Vertreter der Landesverbände in Wortbeiträgen dazu Stellung. Während einer Pause, die von den Vorständen und den Vertretern der Landesverbände dazu genutzt werden sollte, eine gütliche Einigung herbeizuführen, erklärten das Vorstandsmitglied Ottweiler und der Präsident Dr. Ulfkotte ihren sofortigen Austritt aus der BPE und verließen die Versammlung. Dennoch hielten beide ihre gestellten Anträge aufrecht, somit musste ordnungsgemäß darüber abgestimmt werden.
Der Antrag von Herrn Ottweiler und Dr. Ulfkotte, den 1. Vorsitzenden Willi Schwend, wegen der kurzeitigen Veröffentlichung einiger Karikaturen im Internet durch ein Vereinsmitglied abzuwählen und aus der BPE auszuschließen, fand bei keinem der Anwesenden Zustimmung und wurde bei nur sieben Stimmenthaltungen abgelehnt. Der Antrag des Vorstandes, Herrn Ottweiler als Vorstandsmitglied wegen vereinsschädigendem Verhalten abzuwählen, wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Auch über die Abwahl des Präsidenten wurde abgestimmt. Dabei sprachen sich über zwei Drittel der Mitglieder dafür aus. Allerdings sind letztere beiden Anträge wohl gegenstandslos, da Dr. Ulfkotte und Herr Ottweiler ihrer Abwahl durch ihren Austritt zuvorkamen.
Die Mitgliederversammlung beschloss ferner mit überwältigender Mehrheit, die Gründungsversammlung des Landesverbandes NRW ordnungsgemäß zu wiederholen. Als neues Vorstandsmitglied wurde der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin- Brandenburg, Rene Stadtkewitz, einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung gewählt. Die Mitgliederversammlung fasste den einstimmigen Beschluß, alle weiteren vorliegenden Anträge auf die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zu vertagen.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hielt ein Referat über die Bedeutung der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG und dessen Anwendbarkeit auf den Islam. Dieses Problem der Anwendbarkeit wird zukünftig vermehrt auch durch BPE an die Öffentlichkeit getragen. Der Vorstand bedauert, dass Dr. Ulfkotte sich nicht dazu bereitgefunden hat, die internen Probleme auf einem anderen als den von ihm gewählten Wege zu lösen. Der Vorstand der BPE wird alles unternehmen, um die bisher erfolgreiche Arbeit sowohl aufklärerisch als auch protestorientiert fortzusetzen und weiterhin auf den Erhalt von Freiheit, Demokratie und universellen Menschenrechten drängen und die Gefahr der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft öffentlich thematisieren. Die eindeutigen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass die allermeisten Mitglieder diese klare Linie unterstützen und gewillt sind, zielstrebig unsere gemeinsame Arbeit erfolgreich fortzusetzen.
Im Namen des Vorstandes:
Conny A. Meier Bundesgeschäftsführer
Gemmingen, 1. Dezember 2008 |
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BPE e.V., Postfach 06, 75046 Gemmingen
Presseerklärung des BPE- Landesverbandes Baden- Württemberg:
BPE spricht sich gegen Kindergärten in muslimischer Trägerschaft aus
Presseberichten zufolge unterstützt der baden-württembergische Integrationsbeauftragte, Justizminister Ulrich Goll, die Einrichtung von Kindergärten in muslimischer Trägerschaft.
Analog zur jungen Union und der Caritas, befürchtet die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA einen weiteren Rückschritt in der Integration von Kindern mit muslimischem Hintergrund.
Gerade im frühkindlichen Alter ist es enorm wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich unsere Kinder im späteren Leben als hier heimisch fühlen und Differenzen, bedingt durch die Herkunft der Eltern in Bezug auf Bildung, Weltanschauung und Heimatkultur, zurückgedrängt werden.
Kindergärten in muslimischer Trägerschaft tragen unter den gegebenen Bedingungen nicht zur Integration bei, sondern festigen im Gegenteil die muslimische Gegengesellschaft. So werden nur wenige nichtmuslimische Eltern bereit sein, ihren Nachwuchs in einen derartigen Kindergarten zu schicken. Während Kindergärten in christlicher, kommunaler oder freier Trägerschaft auch für muslimische Kinder offen stehen, wird dies umgekehrt de facto nicht der Fall sein. Säkulare Muslime, die ihre Kinder weltoffen erziehen möchten, werden so einem verstärkten gruppensozialen Druck ausgesetzt, ihre Kinder dem Einfluss der konservativen muslimischen Verbände auszusetzen.
Im Interesse der Kinder fordert der baden-württembergische Landesverband der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA Justizminister Goll auf,
- empirische Erhebungen in den Kommunen über den tatsächlichen Bedarf an Kindergärten in muslimischer Trägerschaft vorzulegen - zu erklären, wie muslimische Kindergärten besser als andere zur sprachlichen und kulturellen Integration beitragen werden, zumal zu erwarten ist, dass in solchen Einrichtungen praktisch ausschließlich Migranten- Kinder unter sich sein werden - mitzuteilen, ob es erwünscht ist, dass sich der Einfluss der konservativen und teilweise unter Zielvorgaben ausländischer Regierungen stehenden Islam- Verbände hierzulande durch verstärkten Einfluss auf die frühkindliche Bildung steigert - darüber Auskunft zu geben, wie Kinder aus muslimischen Familien stattdessen vor dem Einfluss des konservativen Islam, der auf die Errichtung einer islamischer Gegengesellschaft ausgerichtet ist, geschützt werden können
Gemmingen, den 4. März 2009
Conny Axel Meier BPE- Landesgeschäftsführer
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